Wir laden Mitglieder und Interessierte zu unserer nächsten öffentlichen Versammlung ein:

am

Dienstag, 04.12.18, um 19:30 im Gasthaus Engel

                 (Stuttgarter Straße 2, in der Nähe des Marktplatzes von Vaihingen)

 

mit folgender Tagesordnung:

 

  1. Erwartungen an uns Grüne:
    • Was können wir kommunal tun?
    • Was unterscheidet uns von den anderen Parteien?
    • Was ist das Grüne in uns?
  2. Thema „Bürgerbeteiligung“
    • für ein „Vaihingen für die Bürger“.
  3. Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2019
    • Wir brauchen Kandidat_innen, die in der Kommunalpolitik etwas bewegen wollen. Getraut Euch!

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Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte an grüner Politik,

 

der Vorstand meldet sich bei Euch mit einem neuen Rundschreiben.

Die Krise der Volksparteien SPD und CDU/CSU ist Thema der öffentlichen Diskussion. Die Krise besteht im Wesentlichen aus dem Machtverständnis von „die Politiker da oben“ und „das Volk da unten“. Anordnungen und Entscheidungen von oben werden als Willkür empfunden, weil sie nicht nachvollzogen werden können. Ohnmacht und Zorn entstehen „da unten“, wo Betroffene die Folgen der Entscheidungen von Oben spüren. Es ist aber auch eine Krise der Demokratie: Der Populismus gibt einfache, simple, allzu sehr vereinfachte Lösungen vor, die gegen die Interessen der Anderen durchgesetzt werden sollen. Dem autoritativ geprägten Menschen bietet „der starke Mann“ eine Verheißung, „das Gerede“ zu unterbinden und endlich zur „heilenden“ Tat zu schreiten. Wir Grüne wissen, dass mit jedem kurzfristig gelösten Problem mittelfristig zwei Neue auftauchen, die man vorher nicht mit Bedacht abgewogen, erkannt und in ihrer Folgerichtigkeit vorausgesehen hatte.

 

Die verbesserten Umfragewerte unserer Partei zeigen nicht nur, dass die Grünen schon längst bei den Themen angekommen, sondern dass die Themen inzwischen alle bei uns angekommen sind. Dazu gehören Ausbeutung der Umwelt, elende Löhne, Benachteiligung von Minderheiten, Lobbyismus („das Recht“ des Stärkeren). Ich glaube, dass in dieser Spaltung der Gesellschaft durch Egoismus und Einzelinteressen eine engagierte Demokratie der einzige Weg ist, sich auf unser menschliches Potenzial und auf unsere humanitäre Verantwortung zu beziehen. Viele internationale Gruppenexperimente, an denen ich in den letzten 32 Jahren teilgenommen hatte, lassen bei mir einen Glauben an die menschliche Intelligenz und an die Intelligenz der Gemeinschaft, wenn der Zeiger kurz vor zwölf steht, verwurzeln. Es gibt keinen Grund, zu resignieren, auch wenn die Fakten erdrückend sind. Nur in der Beteiligung und im Engagement fürs Gemeinwohl und für unseren Planeten steckt die Chance, unsere Bedingungen zu verbessern.

 

Frank Walter Steinmeier schreibt dazu: „Die Gefahr ist, dass immer weniger Menschen bereit sind, in den Kommunen Verantwortung zu übernehmen“. Und er schreibt: „Viele Bürger ahnen gar nicht, was in ihren Gemeinden fehlen und nicht stattfinden würde, wenn es nicht die vielen engagierten Menschen vor Ort gäbe“. Wir Grünen haben zweierlei Möglichkeiten:

 

1) „Den Weg in die Gremien“, also in die Räte, um aktive Politik mitzugestalten. Oder

2) sich in Bürgerinitiativen zu engagieren, die die Politik auf etwas aufmerksam machen möchten, was bei der Diskussion im Parlament vielleicht übersehen wurde. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns im kommenden Wahlkampf positionieren und einbringen. Deshalb ist es auch wichtig, dass Bürgerinitiativen entstehen, in denen sich Betroffene organisieren und ihrer Stimme Gehör und Macht verleihen können.

    

Demokratien bringen auch Risiken mit sich: In Algerien, Ägypten, Türkei, auch in Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Mehrheit Parteien gewählt, die die Opposition beschneiden, die Macht und Obrigkeit ausbauen und die Demokratie schwächen wollen. Der Schrei nach mehr Exekutive wird umso lauter, je mehr der Bevölkerung Bedrohungen eingeredet und der Glaube an das Funktionieren eines demokratischen Systems genommen werden. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt, indem Richter verhaftet oder in den Ruhestand versetzt werden. Wir riskieren eine Diktatur, die nicht mehr wegzubringen ist, für ein bisschen mehr Sicherheitsgefühl  und dem Glauben an die Allmacht des Staates, jedem ein bisschen mehr Wohlstand und Gerechtigkeit zu schenken. Daraus entsteht viel Macht für Wenige!

 

Die Demokratie ist also mehr als nur eine Mehrheitsentscheidung, sie lebt vielmehr von der Beteiligung und dem Gespräch. Minderheitenvoten sind wichtiger als je. Die Minderheit könnte ja auch Recht haben. Es geht also um Diskussionskultur. Es geht auch um Engagement. Und hier unterscheiden sich öffentliches Interesse und egoistisches Eigeninteresse. Setzen sich die Stärkeren durch? Wer hat mehr Macht, wer mehr Beziehungen? Ich glaube, dass alle wichtigen Entscheidungen öffentlich diskutiert gehören, damit so viele Menschen wie nötig über so wenige Nebenwirkungen wie möglich entscheiden. In Großbritannien ist der Brexit inzwischen landesweit genügend diskutiert worden. Am besten wäre, wenn ein zweites Referendum gestartet würde. Erst jetzt können wir davon ausgehen, dass die Bevölkerung wirklich weiß, über was sie in Verantwortung für die kommenden Generationen überhaupt entscheiden täte.

 

Wir Grünen haben die Möglichkeit, Fragen an die GemeinderätInnen zu stellen. Die Grünen, die in den Räten sind (und dort, wie ich weiß, engagierte und weit überwiegend große ehrenamtliche Arbeit machen), können den Hintergrund ihrer Entscheidungen darstellen und so die Lücke in der Öffentlichkeit schließen.

Jede Person, die kommt, und von dem Treffen Anderen erzählt,ist ein Multiplikator.

Euer Harald

Ortsverein Bündnis 90/Die Grünen Verwaltungsgemeinschaft Vaihingen/Enz mit den Orten Eberdingen, Sersheim und Oberriexingen

Kontaktadresse: Harald Gaßner, Friedrichstr. 15, 71665 Vaihingen,

Tel. 07042/960310,

e-mail:harald@h-gassner.de (persönlich) oder gruene.vaihingen@online.de